Europa muss jetzt handeln ...

... und sicherstellen, dass alle Geflüchteten in unseren Städten und Gemeinden willkommen sind

An die europäischen Staats- und Regierungschefs,

den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel,

und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen,

wir erklären unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und all jenen, die aufgrund des russischen Angriffskrieges gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Geschichte und Gegenwart haben unzählige Male bewiesen, dass es immer die Zivilbevölkerung ist, die am stärksten von einem Krieg betroffen ist.

Wir begrüßen die Unterstützung für die vor dem Krieg fliehenden ukrainischen Bürger*innen und insbesondere die sofortige und rasche Anwendung von Schutzverfahren und des Rechts auf Freizügigkeit in der gesamten EU.

Doch während Millionen aus der Ukraine geflüchteter Menschen mit offenen Armen empfangen worden sind, erleben Menschen aus asiatischen und afrikanischen Ländern an Europas Grenzen Gewalt und unmenschliche Behandlung. Von Griechenland über Spanien, von Polen bis nach Litauen werden Menschen, die Zuflucht suchen, zurückgewiesen, inhaftiert, müssen unter entsetzlichen Bedingungen leben, haben keinen Zugang zu grundlegender Versorgung und befinden sich in einem juristischen Schwebezustand.

Das europäische Grenzregime bedeutet für die Ukrainer*innen eine Brücke in die Sicherheit. Doch für andere Geflüchtete bedeutet es Mauern, Zäune und gefängnisähnliche Lager. Die unterstützende Haltung von Regierungen und Bürger*innen bei der Aufnahme von Menschen, die Zuflucht vor dem russischen Angriffskrieg suchen, zeigt, dass positive und auf kommunale Aufnahme abzielende Ansätze im Umgang mit Migration wieder aufgenommen werden können.

Wir fordern die EU und alle europäischen Länder auf, die Reaktion auf diese aktuelle Situation als Beispiel zu nutzen, um die Diskussion darüber voranzutreiben, wie ein gemeinsames und gerechtes Asylsystem in Europa aussehen könnte und wie dies in der Praxis für alle schutzsuchenden Menschen erreicht werden kann.

Wir fordern:

1. Schutz und Zugang zu Asyl für alle Menschen. Die Europäische Union und alle Staaten in Europa müssen das Grundrecht auf Asyl schützen und sicherstellen, dass alle Menschen, die Zuflucht suchen, unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Konflikt, vor dem sie fliehen, Schutz und Sicherheit erhalten können. Für alle müssen die gleichen Standards gelten. Jede Maßnahme, die darauf abzielt, die Ankunft von Menschen, die Zuflucht suchen, zu verhindern oder zu stoppen, stellt eine Verletzung dieses Rechts dar.

2. Europäische Solidarität und Relocation. Nachdem es der EU 2015 und 2016 nicht gelungen ist, einen stabilen und fairen Solidaritätsmechanismus einzurichten, bietet sich jetzt die Gelegenheit, Menschen, die die EU-Grenzen überqueren, rasch aus den Grenzregionen in europäische Städte und Gemeinden umzusiedeln.

3. Menschenwürdige Aufnahmebedingungen. Alle europäischen Staaten müssen menschenwürdige Aufnahme- und Lebensbedingungen gewährleisten und gefängnisähnliche, von Stacheldraht und Mauern umgebene Einrichtungen verhindern oder schließen. Die Geflüchteten sollten stattdessen von den Städten und Gemeinden aufgenommen werden, die sich jetzt schon dazu bereit erklärt haben.

4. Kommunale Verantwortung. Hunderte von Kommunen in ganz Europa haben sich zur Aufnahme von Asylbewerber*innen und Geflüchteten bereit erklärt. Die Staaten müssen die Schlüsselrolle anerkennen, die Kommunen und Gemeinden bei der Entwicklung offener, humaner und nachhaltiger Aufnahme- und Integrationslösungen als Alternative zu Geflüchtetenlagern spielen.

5. Sichere und legale Wege. Die menschliche Tragödie in der Ukraine zeigt, wie dringend notwendig sichere und legale Wege für Menschen sind, die in unsere Länder einreisen, um internationalen Schutz zu suchen. Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, werden dies weiterhin tun. Ein Ansatz, der sich auf starke Grenzen und Abschreckung konzentriert, wird lediglich dazu führen, Fluchtrouten noch gefährlicher zu machen.

Wir erwarten die Antwort des Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der Europäischen Kommission sowie der Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder auf diese Petition. Uns eint die Überzeugung, dass alle Asylbewerber*innen und Geflüchteten das Recht auf eine menschenwürdige Aufnahme sowie auf legale und sichere Fluchtwege haben.

Europe Must Act! Europa muss handeln! Bitte schließt euch unseren Forderungen an und unterzeichnet die Petition.

Liste der Erstunterzeichner*innen: https://www.change.org/WelcomeForAll

Eure Gruppe möchte auch in die Gruppe der Erstunterzeichner*innen aufgenommen werden? Bitte schreibt uns unter hello@europemustact.org.

Europe Must Act ist eine wachsende Graswurzelbewegung, die Freiwillige, Menschen auf der Flucht und Nichtregierungsorganisationen vereint, die sich für die Beendigung von Menschenrechtsverletzungen an unseren Grenzen und für mehr Relocation-Programme innerhalb Europas einsetzen. Das Herz unserer Kampagnenarbeit sind unsere Gruppen in Städten und Ländern Europas, die sowohl lokale Aktionen in ganz Europa durchführen als sich auch direkt an den Grenzen für eine Verbesserung der Situation einsetzen.